Presseerklärungen

"Fauth hält Gentechnik-Beschluss zurück"

Mit Unverständnis hat Landrat Gottlieb Fauth gestern auf die Berichterstattung in der Presse reagiert, wonach ihm von SPD-Chef Kirchner vorgeworfen wird, er unterlasse die Umsetzung von Beschlüssen des Kreisausschusses. Fauth wörtlich dazu: "Wenn Herr Kirchner keine Argumente mehr hat, dann greift er den Landrat an. So auch in diesem Fall. Ein Blick ins Protokoll der Kreisausschuss-Sitzung vom 09. Juli 2007 genügt: Dort steht in Ziff. 2: "Die Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft wird aufgefordert, die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und der Landwirte beim Versuchsanbau von gentechnisch verändertem Saatgut in Grub zu berücksichtigen." Dieser Beschluss ist eine öffentliche Aufforderung an die Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft und kein Handlungsauftrag an den Landrat. Ähnliche Appelle haben Kreisgremien schon mehrfach beschlossen. Die in öffentlicher Sitzung vom Umwelt- und Kreisausschuss gefassten Beschlüsse wurden von der örtlichen Presse wiedergegeben und kommentiert. Ein Beschluss zu einer Handlungsaufforderung an den Landrat müsste ganz anders, z.B. so formuliert sein: "Der Landrat wird beauftragt, .........". Das ist aber genau nicht der Fall.

Darüber hinaus wird der Landrat bei der regelmäßig rechtzeitig vor der Anbausaison (Ende April) stattfindenden Arbeitsbesprechung mit dem Präsidenten der Landesanstalt für Landwirtschaft den Beschluss des Kreisausschusses darlegen und um Beachtung bitten.

In den Bereichen, in denen der Landkreis unmittelbar zuständig ist, hat der Landrat unverzüglich gehandelt. Unter Ziff. 4 des Beschlusses vom 09.07.2007, wo es sich um die Verwendung von als "gentechnisch verändert" gekennzeichneten Lebensmitteln in Kreiseinrichtungen handelt, habe das Landratsamt den Schulen des Landkreises sowie der Kreisklinik empfohlen, auf als "gentechnisch verändert" gekennzeichnete Lebensmittel zu verzichten.

Der Landrat abschließend zur SZ: "Der politische Gegner sollte auch in Wahlkampfzeiten bei einer korrekten Darstellung der Sachverhalte bleiben."

Gottlieb Fauth
Landrat

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